Persönlichkeiten von gestern und heute

Die Staatslehre Montesquieus (1689-1755)

 

Montesquieu, eigentlich Charles de Secondat, Baron de La Brède et de Montesquieu, war französischer Schriftsteller, bedeutender Rechts- und Staatsphilosoph und gilt allgemein als erster französischer Aufklärer. Geboren wurde er 1689 im Schloss La Brède bei Bordeaux. Er starb 1755 in Paris.

Montesquieu stammte aus einer wohlhabenden Familie, setzte zunächst deren juristische Tradition fort (1714 Parlamentsrat, 1716-1726 Parlamentspräsident in Bordeaux) und war zugleich literarisch tätig (z.B. "Lettres persanes"). Seit 1726 in Paris, wurde er 1728 Mitglied der Académie Française, bevor er sich auf eine vierjährige Europareise begab (u. a. 1729-1731 in England). Die Krönung seines Lebenswerkes erreichte er mit der staats- und kulturphilosophischen Schrift "De l'Esprit des lois" (Vom Geist der Gesetze, 1748), die bis heute einer der bedeutendsten staatstheoretischen Abhandlungen geblieben ist.

Das Wort loi (Gesetz) stiftet die formale Einheit des Werkes, es wird in unzähligen rapports (Bezügen) dargestellt. Dabei sind nicht die eigentlichen Gesetze in ihren rapports, also ihren Abhängigkeiten und Bezügen, dargestellt, sondern vielmehr findet Montesquieus Gesetzesbegriff selbst in rapport und relation (Beziehung) seine Einheit und seinen ideellen Grundsatz.

Montesquieu zeigt zunächst anhand einer Fülle von positiven Gesetzen der Geschichte und Gegenwart auf, dass zum einen die Rechtsordnung eines Landes nach lois principales und lois accessoires (haupt- und nebensächlichen Gesetzen) einen sinnvollen Zusammenhang bildet, zum anderen, dass in jedem Land eine Entwicklung stattfindet, welche neue Gesetze im Zusammenhang der jeweiligen Ordnung entstehen lässt.

Im zweiten Sinne wird loi hier als loi naturelle verwendet. Demnach existiere eine Norm, ein Urbild, nach dem alle positiven Gesetze gebildet sind. Dieses Naturrecht wird hier nicht als strenges System verstanden, sondern Montesquieu versucht, die soziale Welt zu verstehen, ohne sie dabei abzuwerten oder nach festgelegten Prinzipien umzugestalten. Anerkenntnis, Erklärung und Verstehen des Vielfältigen und Besonderen auf der einen Seite, sowie das Festhalten an der Menschenwürde andererseits machen den Humanismus Montesqiueus aus.

Der dritte Gesetzesbegriff aber macht die Modernität des Gesamtwerkes aus, denn er beschreibt in naturwissenschaftlich-deskriptiver Weise Ursache und Wirkung. Dieser naturalistische und deterministische Ansatz wird der Naturwissenschaft entnommen und auf die Erklärung der sozialen Welt, der positiven Gesetze und der Sitten und Einrichtungen der Völker anzuwenden versucht. La Nature des choses (die Natur der Dinge) erklärt für Montesquieu alles, aber neben diesen blind-kausalen Zusammenhängen verbirgt sich die Urvernunft einer einsehbaren Ordnung und vernünftiger Wesen, die Montesquieu nicht seinem Kausalverständnis opfern wollte. Vernunftgesetz und Naturgesetz ergänzen sich demnach bei Gründung und Aufbau der organisierten menschlichen Gesellschaft.

Montesquieu sucht die Vielfalt der geschichtlichen Phänomene zu verstehen, indem er nicht nur ihre Bedingungen erforscht, sondern sie vor allem ihren Merkmalen nach drei Typen zuordnet. Im Esprit des lois werden die drei klassischen Staatsformen Republik, Monarchie und Despotie definiert und einander gegenüber gestellt. Die Republik zeichnet sich durch die Herrschaft des Volkes oder zumindest eines Volksteiles aus. In der Monarchie ist es einer, der nach feststehenden Gesetzen regiert und in der Despotie regiert einer nach seiner Laune und Willkür. Jeder Staatsform wird jeweils ein Grundprinzip zugeordnet, aus denen sie ihre Gesetze ableitet: die Republik, in Demokratie und Aristokratie unterteilt, beruhe im ersten Fall auf vertu (Tugend), im zweiten vor allem auf modération (Mäßigung). Die Monarchie kennzeichne honneur (Ehre), die Despotie dagegen werde von der crainte (Furcht) zusammengehalten. So stellt Montesquieu eine Verbindung zwischen politischer Struktur und zwischenmenschlichen Beziehungen her.

 

 

Für Montesquieu existiert in der Politik Gut und Böse, wobei für ihn das absolut Böse die Despotie ist; sie sei durch Destruktivität gekennzeichnet. Das Hochziel, auf der anderen Seite, ist für ihn die Freiheit, wobei diese nicht Willkür des Volksentscheides, sondern Rechtssicherheit durch generell gültige Gesetze bedeutet.

Im Gegensatz zu früheren Staatstheoretikern geht Montesquieu nicht von einer idealtypischen Idee des Staates aus, sondern sieht ihn als charakteristisches Ergebnis natürlicher Gesetzmäßigkeiten, gesellschaftlicher und kultureller Überlieferungen und der Religion. Er geht bei seiner Verfassungstheorie zwar von den englischen Verhältnissen aus, die er in den Jahren 1729 bis 1731 kennengelernt hatte, aber er rationalisiert sie, lässt Details wie die Parteien völlig beiseite und gelangt auf diese Weise zu einer Idealverfassung, die zwischen einer tatsächlichen Beschreibung und einer Utopie anzusiedeln ist.

Montesquieu benennt in der Tradition von Henry Bolingbroke und John Locke drei Funktionen: Legislative, Exekutive und Judikative. Er entwickelt aber deren Vorstellungen weiter. Diese drei Funktionen müssen auf drei Machtträger verteilt sein, um zu verhindern, dass ein einzelner oder eine Gruppe zu mächtig werde und die Freiheit vernichte. Die Gesetzgebung solle aus einer Volksvertretung sowie einem adeligen Oberhaus bestehen und nicht an Weisungen gebunden sein. Der Monarch sei für den Vollzug der Gesetze und die Ausübung der auswärtigen Gewalt zuständig. Die Gerichte müssen unbedingt unabhängig und selbst an Gesetze gebunden sein. Dem Monarchen gewährt Montesquieu ein Vetorecht gegenüber der Legislative. Diese wiederum kontrolliert die Ausführung der Gesetze und beschließt auch über den Staatshaushalt. Eine Verfassungswirklichkeit, wie sie hier beschrieben wird, hat es selbst in Großbritannien zu dieser Zeit nicht gegeben. Auch die Gewaltentrennung war dort lediglich eine Forderung der Opposition.

Das Montesquieusche Modell eines Rechtsstaates hat auf die Verfassungstheorie der westlichen Welt in ihrer Tiefe und Breite eine Wirkung ausgeübt, die sonst nur noch von Jean-Jacques Rousseau erreicht wurde. Dieser bedeutende Gegner Montesquieus betrachtete den Staat vor allem als eine freiwillige Vereinigung der Einzelwillen zu einem "Gesamtwillen" (volonté générale); daher gehe die Souveränität vom Volk aus.

Die konstitutionelle Monarchie, so kann man den montesquieuschen Entwurf zusammenfassen, war insbesondere das Charakteristikum der deutschen Verfassungsentwicklung im 19. Jahrhundert. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist schon in den ersten Verfassungen der Vereinigten Staaten verwirklicht worden. Auch beeinflusste Montesquieu in großem Maße die Ideenwelt der Französischen Revolution. Bis zum heutigen Tag zählt das Prinzip der Unabhängigkeit der Richter zu den staatsrechtlichen Grundprinzipien liberaler Demokratien. Die Trennung von Gesetzgebung und Gesetzesvollzug ist heute in parlamentarischen Regierungssystemen allerdings faktisch aufgehoben, da beide Funktionen in einem Machtträger, einer Partei oder Koalition, vereint sind.

Unabhängig davon, ob Montesquieus Verfassungsgrundsätze heute noch uneingeschränkt anwendbar sind, bleibt seine soziologische Erkenntnis über die Bedingungen der Freiheit gültig: die Einsicht, dass Freiheit nur da gewährleistet sein kann, wo Pluralismus und ein Gleichgewicht gesellschaftlicher Kräfte vorhanden sind.

Stefan Andreas März

Weiterführende Literatur zu diesem Thema:

• Binoche, Bertrand: Introduction à »De l'ésprit des lois« de Montesquieu. Paris 1998.
• Campagna, Norbert: Montesquieu. Eine Einführung. Düsseldorf 2001.
• Montesquieu - 250 Jahre "Geist der Gesetze". Beiträge aus politischer Wissenschaft, Jurisprudenz
  und Romanistik. Hg. von Paul-Ludwig Weinacht. Baden-Baden 1999.
• Montesquieu's science of politics. Essays on "The spirit of laws". Hg. von David W. Carrithers.
  Lanham u.a. 2001.